SPD Mannheim Innenstadt/Jungbusch

 

Wort halten - Volksabstimmung zu Stuttgart 21 durchsetzen

Veröffentlicht in Landespolitik

Die Koalitionsverhandlungen kommen wegen Stuttgart 21 ins Stocken. Die Grünen möchten Stuttgart 21 jetzt stoppen. Unsere Idee, eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 durchzuführen, war ein zentrales Thema im Wahlkampf der SPD. Nicht nur Nils Schmid, sondern auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Wahlkampf massiv für eine Volksabstimmung geworben. Es wäre daher fatal, nun von dieser Position abzurücken. Dies würde zu einem schwerwiegenden Glaubwürdigkeitsverlust der SPD Baden-Württemberg führen.

Um die Geradlinigkeit sozialdemokratischer Politik weiterhin zu gewährleisten, ist es daher unabdingbar, dass bei einem etwaigen Bestehen des Stresstestes, eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 durchgeführt wird. Daher müssen die sozialdemokratischen Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen und vor allem auch Nils Schmid, unbedingt auf der im Wahlkampf beworbenen Idee der Volksabstimmung beharren.

„Versprochen und gehalten“ ist Markenzeichen und Anspruch der Mannheimer SPD. Nur wenn nach der Wahl gilt, was vor der Wahl gesagt wurde, kann das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder wachsen. Deshalb fordern wir, in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu Stuttgart 21 folgendes Verfahren durchzusetzen:

1. Stresstest
2. Nach bestandenem Stresstest: Volksabstimmung auf Grundlage der jetzigen Verfassung.

 

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