SPD Mannheim Innenstadt/Jungbusch

 

Workshop „Parallelgesellschaften vermeiden - im Mannheimer Gemeinderat“ des Neue-Inländer-Stammtisches

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften

Am 23.März 2013 fand im Mannheimer Stadthaus der öffentliche Workshop des Neue-Inländer-Stammtisches und der SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim statt. Gemeinsam sollten Positionen und Forderungen zur Gemeinderatswahl erarbeitet werden. In der Begrüßung erläuterte Neu-Stadtrat Ali Müller die Motivation. Der Gemeinderat müsse die gesellschaftlichen Realitäten widerspiegeln. „Wenn 40% der Mannheimer eine Zuwanderungsgeschichte hätten, müssten sich alle Parteien mehr anstrengen, um diese Vielfalt auch abzubilden,“ so Müller.

Im ersten Teil der Tagesveranstaltung stand das Thema „Beteiligung“ auf dem Programm. Der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Wüst skizzierte, welche grundsätzlichen Möglichkeiten Politik hat, um Menschen mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Zu einem ginge es um Inhalte, sogenannte „policies“. Das bedeutet, dass zunächst gefragt werden muss, welche politischen Themen Migranten besonders wichtig sind. Diese müssten programmatisch berücksichtigt werden. Die Kommunikation migrantenspezifischer Politikinhalte ist dann zentral. Zum anderen ginge es um den politischen Prozess selbst, die sogenannten „politics“. Politische Repräsentation durch Zuwanderer selbst sei hier hilfreich. Die multiethnische Gesellschaft würde für Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten dadurch sichtbare Realität. „Ethnische Vielfalt gehört zum Markenkern der SPD,“ so Wüst. Er appellierte deswegen daran, dass die SPD daran festhalten solle.

Stella Kirgiane-Efremidis, griechisch-stämmige SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen berichtete anschließend aus ihren Erfahrungen als Kommunalpolitikerin mit Migrationshintergrund im Weinheimer Gemeinderat und in der SPD. Um gewählt zu werden, müsse man – ebenso wie Kandidaten ohne Migrationshintergrund – vor Ort in den Strukturen aktiv und verankert sein. Sie habe sich sowohl in der Elternarbeit, in Sportvereinen, aber auch für den griechisch-orthodoxen Verein engagiert. „Es hätte nicht für den Gemeinderat gereicht, wenn ich nur die griechisch-stämmigen Wähler angesprochen hätte. Um gewählt zu werden, müssen Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund auch Stimmen von den Wählern ohne Migrationshintergrund erhalten. Das dritte Impulsreferat hielt die Hannoveranerin und Politikdienstleisterin Miriam Nolting, die über eine reichhaltige Erfahrung in verschiedensten Kommunal- und Landtagswahlen verfügt. Nolting bemängelte, dass es immer noch in den Gliederungen der SPD keine langfristige politisch-strategische Entscheidung gäbe, Migranten-Wahlkämpfe zu führen. Sie riet davon ab, nur kurzfristig vor Wahlen auf Migrantinnen und Migranten zuzugehen, um sie als Alibi-Kandidaten oder nur als Wähler zu gewinnen. Miriam Nolting machte aber auch deutlich, dass es nicht die eine Migrantengruppe gäbe, sondern dass Vielfalt auch innerhalb der Migranten herrsche. Deswegen sei es wichtiger, die Themen dieser Menschen zu besetzen. Die anschließende Diskussion moderierte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzender Petar Drakul, der auch die Arbeit des Mannheimer Neue-Inländer-Stammtisches koordiniert.

Foto 2: v.l Detlef Möller, Parsa Marvi, Ömer Yıldız und Cem Yalçınkaya in der Arbeitsgruppe Beteiligung

Foto 3: Ceylan Özçetin stellt die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Beschäftigung vor

Der zweite Teil des Workshops beschäftigte sich mit inhaltlichen Forderungen an eine moderne Mannheimer Integrations- und Partizipationspolitik. Unter Moderation des Karlsruher SPD-Kreisvorsitzenden Parsa Marvi, der dort im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt für die SPD um das Direktmandat streitet, erfolgten zunächst zwei Impulsreferate. Dr. Jens Hildebrandt vom Bildungsdezernat der Stadt Mannheim stellte den aktuellen „Bildungsbericht“ vor. Christian Laux präsentierte Daten zur Beschäftigungssituation der Migrantinnen und Migranten in Mannheim. Danach erarbeiteten die Workshopteilnehmer inhaltliche Positionen und Forderungen, welche anschließend im großen Forum diskutiert und beschlossen wurden. Die Arbeitsgruppe Beschäftigung “Vielfalt belebt das Geschäft – wie Talente in Mannheim fördern?“ wurde dabei durch Ceylan Özçetin und Adnan Alibasic, die Arbeitsgruppe Bildung „Schlau, aber trotzdem nur Hauptschule – wie geht gerechte Bildungspolitik in Mannheim?“ durch Claudia Möller und Volkan Akdoğan und die Arbeitsgruppe Beteiligung „Dabei sein ist 80% des Erfolges – richtige Beteiligung in Mannheim und in der SPD“ durch Petar Drakul und Cem Yalçınkaya geleitet. „Die Ergebnisse des Workshops werden nun zusammengefasst und für das zu erarbeitende Kommunalwahlprogramm vorbereitet. Mit der Veranstaltungsform ist es uns gelungen, viele Politikinteressierte innerhalb und außerhalb der SPD und mit und ohne Zuwanderungsgeschichte für die inhaltliche Arbeit des Neuen Inländerstammtisches zu gewinnen,“ so Petar Drakul abschließend.

 

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