SPD Mannheim Innenstadt/Jungbusch

 

Veröffentlicht in Aktuelles
am 10.08.2017

Der SPD Ortsverein Innenstadt/Jungbusch unterstützt ohne Wenn und Aber den Vorstoß von Polizeidirektor Schäfer und der Mannheimer Verkehrspolizei für schärfere Geräuschvorschriften durch das Kraftfahrt-Bundesamt.

„Es darf nicht sein, dass die Polizei allein durch extrem aufwändige Messungen etwa in der Kunststraße diese Lärmsünder aus dem Verkehr ziehen kann.“ bekräftigt Isabel Cademartori, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Innenstadt/Jungbusch. Viel sinnvoller ist der Einsatz der Polizei in der Verbrechensbekämpfung. „Diese skandalöse Ausrüstung von Autos bereits ab Werk mit eingebauter „Bewohnerbelästigung“ muss endlich unterbunden werden. Wenn in Zukunft Autos weiterhin durch die Innenstädte fahren soll, dann muss nicht nur das Thema Abgase, sondern auch die Lärmbelästigung angegangen werden.“, führt Isabel Cademartori weiter aus. Völlig richtig und unterstützenwert ist daher, der vom Polizeipräsidium Mannheim, bundesweiter Vorreiter im Kampf gegen die Poser Szene, eingeschlagene Weg, über eine Änderung der Zulassungsregeln zu einer bewohnerfreundlichen und gesundheitsschonenden Regelung zu kommen.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 06.08.2017

Nachdem am Samstag Aktivisten und einige Bewohner die Hafenstraße 66 im Jungbusch besetzt haben, fordern diese nun, dass die Stadt Mannheim das Haus in der Hafenstraße 66 an sie verkauft. SPD Vorsitzende, Isabel Cademartori, war mit Mitgliedern der SPD Innenstadt/ Jungbusch während der Besetzung vor Ort und hat mit verschiedenen Beteiligten gesprochen. „Wir sind der Meinung, dass über die Zukunft der Hafenstraße 66 unter breiter Beteiligung des Stadtteils diskutiert werden muss. Nicht jeder Bewohner und interessierter Bürger greift gleich zum Mittel der Hausbesetzung um sich zu artikulieren, umso wichtiger ist es, dass auch sie gehört werden. Es war am Samstag, bei zwei unabhängigen, parallel stattfindenden Veranstaltungen zum Thema Wohnen offensichtlich, dass es voneinander unabhängige Gruppierungen gibt, bei denen auch viele Personen mitmischen, die nicht aus dem Jungbusch sind und andere, die auch parteipolitische Interessen verfolgen. Der SPD ist es wichtig, dass vor allem die Bewohner des Stadtteils die Gelegenheit bekommen, ihre Bedarfe und Interesse zu äußern, so auch die bisher unterrepräsentierten Bewohner mit Migrationshintergrund. Es sollte beispielweise diskutiert werden, inwiefern tatsächlich Bedarf für ein Kulturzentrum im Jungbusch besteht oder dieser durch eine bessere Nutzung bereits bestehender Räumlichkeiten und Vernetzung der Vereine abgedeckt werden kann. Auch muss konkreter darüber diskutiert werden, für wen neuer Wohnraum geschaffen werden soll. So können wir uns vorstellen, dass neu entstehender Wohnraum bevorzugt an Familien, die sonst aus dem Jungbusch verdrängt werden würden, abgegeben wird. All dies kann in einer offenen Stadtteilversammlung diskutiert werden“, so Cademartori.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 05.08.2017

Am Samstag waren VertreterInnen des Ortsvereins Innenstadt/Jungbusch vor Ort in der Hafenstraße 66, die von Miet-AktivistInnen und einigen JungbuschbewohnerInnen besetzt wurde, um gegen die Gentrifizierung im Jungbusch ein Zeichen zu setzen. Insbesondere wurde die Zukunft der städtischen Immobilie in der Hafenstraße 66 thematisiert und eine Nutzung als Mietsyndikat gefordert.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.06.2017

Die Feier zum Radjubiläum mit einer nahezu autofreien Innenstadt hat sich als ein großartiges Stadtfestival für seine Besucher herausgestellt. Die Bürgerinnen und Bürgern sind in Scharen in die Innenstadt geströmt um die zahlreichen Aktionen rund um das Thema Mobilität zu bestaunen und das Flanieren in einer nahezu autofreien Innenstadt zu genießen. Viele Vereine aus der Innenstadt, wie die Bürgervereine der Östlichen und Westlichen Innenstadt haben mit kreativen Aktionen das Fest zusätzlich bereichert. „Die Innenstadt ist ein lebendiger und lebenswerter Stadtteil, der viel zu bieten hat. Es sollte auf dem Erfolg dieses Wochenendes gebaut werde und auch in Zukunft in der Innenstadt regelmäßig ein Fest rund um ein autofreies Wochenende veranstaltet werden. Das Thema Mobilität ist schließlich eng mit unserer Vergangenheit und hoffentlich auch mit unserer Zukunft verbunden und so ein Fest könnte unserer Stadt als Ort der Mobilitätsinnovationen nach außen transportieren.“ so Isabel Cademartori, Vorsitzende und Bezirksbeiratssprecherin der SPD Innenstadt. Die Bürgerinnen und Bürger haben es offensichtlich genossen die Stadt ohne Autos zu Fuß und mit dem Fahrrad zu erkunden. „Wir fordern, dass das Thema Fußgängerzone oder shared spaces wieder auf die politische Agenda kommt. Mit der verlängerten Jungbuschstraße könnte man anfangen, denn auch Gewerbetreibende und Einwohner können sich dort gut eine Fußgänger- oder Verkehrsberuhigte Zone, nach dem Vorbild von G1/H1, vorstellen.“ so Cademartori.

 

Veröffentlicht in Allgemein
am 29.05.2017

Am Donnerstag, den 18. Mai, hat die SPD Innenstadt gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Mannheim zu einer Diskussionsveranstaltung mit Claus Preißler, dem Integrationsbeauftragen der Stadt Mannheim und Hauptmann Florian Kling, dem Vorsitzenden des Vereins Kritischer Soldaten, Darmstädter Signal, unter dem Titel „Konflikte in der Welt – Auswirkungen auf die Stadt?“ eingeladen. Für die internationale Politik und die Sicherheitsinteressen Deutschlands, so machte es Florian Kling deutlich, müssen man auch angesichts von Provokationen einen kühlen Kopf bewahren. Mit Blick auf die Türkei betonte er, dass es für die Bundesregierung nicht ratsam sei, sich in den innertürkischen Konflikten einseitig zu positionieren, obgleich es nicht heißt, dass man keine eigene Bewertung der Vorgänge dort vornehmen könnte. „Die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO ist ein sehr enges Bündnis, was sich nicht ohne weiteres auflösen lässt. Die Türkei ist als wichtiges Partnerland im Nahen Osten von zentraler Bedeutung für Deutschland und die NATO.“ Er betonte, dass es für die Außen- und Sicherheitspolitik das Schlimmste sei, wenn Gesprächsplattformen und Beziehungen aufgegeben werden. „Ein Dialog lässt sich oftmals nur mühsam wiederaufbauen, wie man am Beispiel Russland sehen kann“. Claus Preißler konnte dies wiederum direkt auf das Zusammenleben in der Kommune anwenden und betonte, dass man als Stadt und Heimat von Menschen aus 170 Ländern eine gewisse Neutralität wahren müsse und nicht in den Konflikten, die sich zwischen verschiedenen Gruppen ergeben, einseitig Partei ergreifen dürfe. „Als Stadtverwaltung setzen wir auf Dialog mit allen Beteiligten und legen den Fokus auf die Mitverantwortung für ein friedliches Miteinander hier in unserer Stadt. Nicht die Parteinahme für oder gegen etwas im Ausland ist das Thema, sondern ob ein Verein oder eine Organisation sich als Teil unseres Gemeinwesens begreift und entsprechend loyal handelt.“

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