SPD Mannheim Innenstadt/Jungbusch

 

SPD Mannheim Innenstadt/ Jungbusch begrüßt neues Konzept zur kommunalen Gehwegreinigung

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

"Das Konzept der kommunalen Gehwegreinigung in der Innenstadt ist ein Meilenstein für die Sauberkeit in Mannheim" findet Petar Drakul, SPD Stadtrat aus der Innenstadt. Bisher waren Eigentümer verpflichtet, für die Reinigung des Gehweges vor ihrer Immobilie zu sorgen, was jedoch leider oft nicht oder nur ungenügend geschah. Nun hat das Dezernat V sein Konzept vorgestellt, welches vorsieht, dass die Stadt künftig neben der Reinigung der Straßen und Fußgängerzonen, auch die Reinigung der Gehwege übernimmt.

Die Stärke des Konzepts ist es, dass bereits eine umfassende Analyse jedes einzelnen Quadrats stattgefunden hat, die genau festlegt, wie häufig bestimmte Straßenabschnitte gereinigt werden müssen in einer Spanne von zwei- bis sieben Mal die Woche. Bisher hatten die Eigentümer selbst bestimmt, wie oft eine Reinigung nötig war. Es wird sich nun zeigen, wie Eigentümer und Gewerbetreibende auf die neue Regelung reagieren. Im Bezirksbeirat war die Zustimmung parteiübergreifend sehr stark. Das Dezernat plant eine Reihe von Informationsveranstaltungen zu dem Thema bis Dezember, dann soll das neue Konzept dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden. Sicherlich wird es noch Diskussionsbedarf geben, wenn beispielsweise durch einen bestimmten Laden, wie einen Kiosk, ein Straßenabschnitt besonders stark verschmutzt wird und alle Eigentümer deshalb eine höhere Gebühr in Kauf nehmen müssen. Auch wird diskutiert werden, ob die Reinigung zwingend durch die Abfallwirtschaft durchgeführt werden muss, statt sie an einen privaten Anbieter zu vergeben. "Dies macht jedoch keinen Sinn, wenn man bedenkt, dass die Abfallwirtschaft ohnehin unterwegs ist um die Straßen zu reinigen und somit sinnvolle Synergieeffekte genutzt werden können. Die Qualität bei einer Fremdvergabe war in der Vergangenheit oft auch nicht auf dem gewünschten Niveau, wie sich bereits bei der Diskussion um den gelben Sack gezeigt hat." erklärt OV Vorsitzende und Bezirksbeirätin Isabel Cademartori. Die Schaffung von 10 neuen, tarifgebundenen Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte bei der Abfallwirtschaft ist ein weiterer positiver Aspekt des Konzepts. Die zusätzliche finanzielle Belastung für Eigentümer und schlussendlich für Mieter dürfte sich dabei in Grenzen halten, denn schließlich mussten sie bisher auch für die Reinigung aufkommen. Im neuen Konzept wird auch die Stadt ein Teil der Kosten übernehmen und schließlich werden auch Kosten dadurch gespart, dass sowohl Straßen- als auch Gehwegreinigung aus einer Hand erfolgen. Sollte sich das Konzept bewähren, wird über eine Ausweitung der kommunalen Gehwegreinigung auf weitere Stadtteile, wie den Jungbusch, die Oststadt und die Neckarstadt-West zu diskutieren sein. Nun gilt es bis Dezember für die nötige Unterstützung im Gemeinderat zu werben. Die Parteien, die versucht hatten, sich mit Sauberkeit und Ordnung im Wahlkampf zu profilieren, können nun zeigen, wie Ernst sie es damit meinen.

 

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