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Nils Schmid stellt Sofortprogramm vor

Veröffentlicht in Landespolitik

Die wichtigsten Vorhaben, die Nils Schmid und sein Team nach dem Regierungswechsel umsetzen wollen, wurden heute im Böblinger Meilenwerk vorgestellt.

"Wir wollen mit unserer Politik neues Vertrauen schaffen. Deshalb sagen wir heute, was wir in der Regierung tun werden." verprach Schmid. Das Ziel seines Sofortprogramms sei klar: "Unser Land braucht einen Neuanfang. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen am Fortschritt teilhaben können."

In dem 20 Punkte umfassenden Dokument sichert die SPD u.a. zu, einen Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung einzuführen, Studiengebühren abzuschaffen sowie den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit zu stoppen. Die zahlreichen Gäste in Böblinger Meilenwerk honorierten die Pläne des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten mit minutenlangem Applaus. Das TEAM SCHMID, dem unter anderem auch Ernst Ulrich von Weizsäcker angehört, hat sich zum Ziel gesetzt die schwarz-gelbe Regierung abzulösen und damit die 57-jährige Regierungszeit der CDU zu beenden.

Das Sofortprogramm können Sie hier als PDF-Dokument auf Ihren PC laden:
http://www.warumspd.de/sofortprogramm.pdf

Der ECHTE WECHSEL - Unser Weg für Baden-Württemberg

Mit Nils Schmid als Ministerpräsident werden wir Baden-Württemberg modern und sozial regieren. Denn unser Land braucht neue politische Inhalte, vor allem braucht es einen neuen politischen Stil. Die Zeit, in der die Landesregierung politische Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen hat, endet am 27. März 2011.

Unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung werden wir die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen. Gemeinsam werden wir Baden-Württemberg demokratischer, wirtschaftlich stärker und sozial gerechter machen.

Die folgenden 20 Projekte wird eine SPD-geführte Landesregierung noch 2011 auf den Weg bringen.

Beste Bildung für alle

1. Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verwirklichen
Bildung entscheidet immer stärker über Lebens- und Berufschancen. Deswegen müssen alle die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von der sozialen Herkunft. Daher werden wir die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr verwirklichen. Wir werden die Betreuungs- und Bildungsangebote für Null- bis Dreijährige bedarfsgerecht ausbauen. Dabei werden wir die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") unterstützen, und ein neues Bündnis für Bildung und Betreuung mit den kommunalen Spitzenverbänden schließen. Beginnend mit dem ersten Kindergartenjahr werden wir Schritt für Schritt die Gebühren für Kindergärten abschaffen.

2. Schulentwicklung im Dialog: Innovative Schulkonzepte ermöglichen - Schulstandorte sichern
Wir werden den Städten und Gemeinden ab 5.000 Einwohnern eine gesetzliche Garantie geben, Standort einer weiterführenden Schule bleiben zu können. Zudem werden wir die Kommunen dabei unterstützen, innovative Schulkonzepte umzusetzen, die zur Situation vor Ort passen. Die Schulentwicklung werden wir im Dialog mit allen Beteiligten voran bringen.

3. Unterrichtsausfall bekämpfen
Wir werden den drastischen Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg nicht länger hinnehmen. Deshalb werden wir werden zusätzliche Lehrkräfte einstellen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Die Zahl der Vertretungen bei krankheitsbedingten Unterrichtsausfällen werden wir um ein Drittel erhöhen und die dafür notwendigen Lehrkräfte unbefristet einstellen. Die von der SPD erkämpften Mittel des Bundes und die Möglichkeiten des Landes werden wir nutzen, um flächendeckend Schulsozialarbeit einzuführen.

4. Ganztagsschulen ausbauen und gesetzlich verankern
Ganztagsschulen sind Lern- und Lebensorte, ohne starren 45-Minuten-Takt, dafür mit vielfältigen ergänzenden Bildungs- und Freizeitangeboten. Wir werden deshalb die Ganztagsschule als Schulform gesetzlich verankern und dafür das Schulgesetz ändern. Dazu werden wir ein wohnortnahes Angebot echter Ganztagsschulen im ganzen Land aufbauen, insbesondere bei Grundschulen. Dafür werden wir einen Mittel-Pool einrichten, der je nach Schulart, Größe und Ganztagskonzept den Schulen ein Budget im Umfang von acht bis zwölf Lehrerwochenstunden pro Ganztagsklasse zur Verfügung stellt.

5. Inklusion verwirklichen
Wir werden die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und den Anspruch behinderter Kinder auf sonderpädagogische Förderung in der Regelschule gesetzlich verankern. Im ersten Schritt soll erreicht werden, dass möglichst viele Schulen bei entsprechendem Bedarf sofort inklusiv arbeiten können und Eltern in der Nähe ihres Wohnorts in jeder Schulstufe ein inklusives Angebot vorfinden.

6. Wahlfreiheit bei zwischen G8 und G9 ermöglichen
Wir werden innerhalb des achtjährigen Gymnasiums (G8) den Schulen die Möglichkeit geben, einen parallelen G9-Zug einzurichten - mit Wahlfreiheit für die Eltern, welche Variante für ihr Kind die beste ist. Die Bildungsinhalte im G8 in der Unter- und Mittelstufe sollen wieder so entzerrt und verteilt werden, dass das Niveau der mittleren Reife, wie in anderen Bundesländern mit G8 auch, erst am Ende der 10. Klasse erreicht wird. Zeitdruck und Fächerstress werden dadurch gesenkt, und die Durchlässigkeit der Realschule wird fast vollständig wieder hergestellt.

7. Studiengebühren abschaffen
Die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren sind sozial ungerecht und schrecken zu viele kluge Köpfe ohne dicken Geldbeutel vom Studium ab. Wir werden die Studiengebühren und Verwaltungskostenbeiträge ab dem Wintersemester 2011/2012 abschaffen. Den finanziellen Ausfall an den Hochschulen werden wir aus dem Landeshaushalt gegenfinanzieren. Wir stellen sicher, dass es zu keiner Einschränkung der Lehre kommt.

8. Hochschulen demokratisieren
Wir werden die Hochschulen im Land demokratischer machen. 1977 entzog die CDU unter Ministerpräsident Filbinger mit der gesetzlichen Auflösung der Verfassten Studierendenschaft den Studentinnen und Studenten die rechtliche und materielle Grundlage ihres Engagements. Wir werden die Entmündigung der Studierenden in Baden-Württemberg beenden und die Verfasste Studierendenschaft wieder einführen. Wir wollen eine Studierendenvertretung, die ihre Interessen in den Hochschulen unabhängig und autonom formulieren und sich in die Entscheidungsprozesse einbringen kann.

Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen

9. Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen
Wir werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen. Was für das Auffangen von betrieblichen Auftragsspitzen und saisonalen Schwankungen gedacht war, wird von den Arbeitgebern heute oft missbraucht, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten. Wir wenden uns gegen eine Zweiklassengesellschaft im Betrieb. Wir wollen gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit durchsetzen: Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter müssen endlich den Beschäftigten des jeweiligen Entleihbetriebs gleichgestellt werden - von der Grundentlohnung über Leistungsprämien und Schichtzuschläge bis zu Betriebsrenten oder Weiterbildung. Wir werden mit anderen Ländern dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die beim letzten Vermittlungsverfahren an CDU und FDP gescheiterte gesetzliche Gleichstellung und Gleichbezahlung von Leiharbeit durchzusetzen.

10. Tariftreuegesetz beschließen
Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein. Wir werden deshalb ein Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg schaffen. Denn die Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch unter dem Tarifsatz entlohnte Beschäftigte gilt es im Interesse der ordentlich agierenden Unternehmen und deren Beschäftigten zu unterbinden. Sie schadet Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne bezahlen und gefährdet gute Arbeitsplätze.

11. Mitbestimmung stärken
Wir werden die von der schwarz-gelben Landesregierung zu verantwortenden Verschlechterungen im Landespersonalvertretungsgesetz nicht nur zurücknehmen, sondern ein Personalvertretungsrecht schaffen, das tatsächlich Mitbestimmung gewährleistet.

Wertvolles Wachstum und Innovation

12. Frischer Wind für unsere Energieversorgung
Wir werden das Landesplanungsgesetz reformieren. Die Windkraftverhinderung durch Ausschlussgebiete auf 99 Prozent unserer Landesfläche werden wir so beenden. Wir werden den Anteil der Windkraft an der Stromproduktion in Baden-Württemberg verzehnfachen und damit das Niveau von Rheinland-Pfalz erreichen. In einem ersten Schritt ermöglichen wir das Repowering bestehender Anlagen in Ausschlussgebieten.

13. Atomkraft stoppen
Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg einig: Die Atomenergie hat keine Zukunft. Atomenergie ist nicht sicher, sie schadet Mittelstand und Stadtwerken und noch immer weiß niemand wohin mit dem Atommüll. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich der Klage von Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland- Pfalz, und Nordrhein-Westfalen und Nordrhein-Westfalen anschließen. Denn Schwarz-Gelb hat mit der Laufzeitverlängerung nicht nur den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt, die Regierung hat mit Ihrer Entscheidung, den Bundesrat nicht einzubeziehen aus unserer Sicht auch die Verfassung gebrochen.

Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

14. Das Vernunftsprinzip
Wir wollen heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, deshalb werden wir den Landeshaushalt konsolidieren. Das ist ein Gebot der Solidarität gegenüber unseren Kindern. Doch sparen ist kein Selbstzweck. Deshalb werden wir intelligent sparen und neue Gesetze und Vorhaben nur dann beschließen, wenn zugleich entschieden wird, wie die damit verbundenen Kosten finanziert werden. Jedes Gesetz darf nur mit einer vollständigen Gegenfinanzierung beschlossen werden. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton nannte es "Pay as you go", wir nennen es schlicht das "Vernunftsprinzip".

15. Steuerkriminalität bekämpfen, Steuergerechtigkeit schaffen
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität versagt. Eine wichtige Ursache: Die Steuerverwaltung wird durch beständigen Personalabbau so geschwächt, dass sie die Steuerkriminalität immer weniger effektiv bekämpfen kann. Wir werden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und das notwendige Personal insbesondere bei den Betriebsprüferinnen und -prüfern sowie den Steuerfahnderinnen und -fahndern einstellen.

16. Kommunen stärken
Die Kommunen sind die Keimzellen unserer Demokratie. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die Ergebnisse politischer Entscheidungen. Wir werden umgehend mit den Städten und Gemeinden in Verhandlungen über ihre finanzielle Situation und über die Finanzverflechtungen mit dem Land eintreten, um sie auf gesunde Beine zu stellen. Wir werden in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen den Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände zur Stärkung der Gewerbesteuer aktiv unterstützen.

Mehr Demokratie machen - Ein neuer Politikstil für Baden-Württemberg

17. Gleichstellung verwirklichen
Bei der Gleichstellung von Männern und Frauen steht Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich in vielen Punkten an letzter Stelle. Frauen verdienen bei gleichwertiger Arbeit rund ein Viertel weniger als Männer. Überdurchschnittlich viele Frauen finden sich in Teilzeit- oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, der Niedriglohnsektor ist überwiegend "weiblich". In Führungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert. Freiwillige Vereinbarungen mit der Privatwirtschaft haben uns nicht weitergebracht. Deshalb wird eine SPD-geführte Landesregierung die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen durch eine gesetzliche Mindestquote unterstützen. Wir werden mit gutem Beispiel voran gehen, ein Sofortprogramm zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungsgremien im Land auf den Weg bringen und alle Aufsichts- und Verwaltungsräte quotiert besetzen, in die das Land Mitglieder entsendet.

18. Mehr Demokratie vor Ort
Um tatsächlich direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, werden wir die bestehenden Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Städten und Gemeinden deutlich sollen. Künftig sollen je nach Gemeindegröße für ein Bürgerbegehren Unterschriften von 3% bis 10% der Gemeindebürgerinnen und -bürger genügen. Bei einem Bürgerentscheid soll das Quorum bei mindestens 20% in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern, bei mindestens 15% in Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern und bei mindestens 10% der Stimmberechtigten in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern liegen. Auf kommunaler Ebene gilt es, partizipative Möglichkeiten bürgerschaftlicher Einflussnahme bereits im laufenden Prozess, gerade von großen Bauvorhaben, zu schaffen.

19. Stuttgart 21 - Die Menschen sollen entscheiden
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spaltet unser Land. Wir wollen diese Spaltung überwinden. Deshalb werden wir eine verbindliche landesweite Volksabstimmung über die Landesbeteiligung an Stuttgart 21 auf den Weg bringen.

20. Einen neuen Politikstil leben - im Dialog regieren
Mit Nils Schmid als Ministerpräsident werden wir einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg verwirklichen. Wir werden auch in der Regierungsverantwortung den Dialog mit den Menschen im Land fortsetzen. An diesem Anspruch werden wir uns messen lassen.

Die Menschen wollen selbst darüber diskutieren und entscheiden, wie sie in Zukunft leben wollen. Nils Schmid wird als Ministerpräsident gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern an den richtigen Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen arbeiten. Dazu werden wir noch 2011 damit beginnen, die Menschen im Land zu Zukunftskonventen einladen, auf denen der Ministerpräsident mit den Bürgerinnen und Bürgern über grundlegende Zukunftsfragen unseres Landes diskutieren wird.

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