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Eine stolze Bilanz konnte der scheidende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Innenstadt/Jungbusch, Petar Drakul, den 49 anwesenden Mitgliedern und zahlreichen Gästen der Jahreshauptversammlung im ökumenischen Bildungszentrum Santclara präsentieren. In den acht Jahren unter Drakuls Vorsitz stieg die Zahl der Mitglieder von 125 auf 160; der Altersdurchschnitt ist mit 41 Jahren außergewöhnlich jung. Mit Ulrich Schäfer und Peter Baltruschat sind zwei Stadträte als Vertreter des Stadtteils im Gemeinderat. Im Jahr 2009 konnte der Ortverein neben den drei Wahlkämpfen noch zahlreiche inhaltliche Veranstaltungen wie beispielsweise „100 Tage Obama“ oder auch den „Neue Inländer-Stammtisch“ organisieren. Aufsehen hatte der Ortsverein im vergangenen Jahr außerdem mit der Aktion „Demokratie wagen – wage Demokratie“ erregt. Auch ohne Parteibuch konnten sich die Bürger auf einen der Bezirksbeiratsposten der SPD Innenstadt/Jungbusch bewerben. „Wir waren mutig und haben dadurch zahlreiche Bürger für eine Mitarbeit vor Ort gewinnen können,“ so Drakul. Deswegen fordert er auch, dass die SPD in Mannheim bereit sein muss, neue Wege zu gehen. Deswegen ist er auch erfreut über die Neugründung einer Juso-AG in der Innenstadt. Nach Abschluss des Rechenschaftsberichts zeigte sich der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Wolfgang Katzmarek begeistert von den Aktivitäten des Ortsvereins, auch wenn die Innenstädter mit ihren Aktionen immer wieder anecken.
Ein wichtiger Programmpunkt des Abends war die Wahl des neuen Vorsitzenden. Als Nachfolger bewarb sich der Jens Hildebrandt erfolgreich auf das Amt. Der promovierte Historiker und Politikwissenschaftler hob in seiner Bewerbungsrede die Werte Toleranz und Offenheit als Grundlage der Arbeit im Ortsverein hervor. Integration sei das Kerngeschäft des Ortsvereins. „Es kann nicht sein, dass im Gemeinderat kein einziger Migrant sitzt. Das ist mit der Idee der politischen Repräsentation und den Grunderfordernissen der Demokratie nicht in Einklang zu bringen. Nicht nur in dieser Frage stehen Mannheim und die SPD immer noch am Anfang einer Entwicklung für mehr Integration durch Partizipation“, so der neue Ortsvereinsvorsitzende. Für Ihn sei das Potenzial des Ortsvereins noch lange nicht ausgeschöpft. Der Ortsverein müsse seine Ideen stärker in die Gesellschaft und die Partei tragen. Deshalb sieht er die Chance, dass der Ortsverein seine Mitgliederzahl in den nächsten Jahren bis auf 200 Mitglieder steigern kann. „Wir wollen mehr im Stadtteil bewegen, dazu benötigen wir die Menschen aus den Quadraten und aus dem Jungbusch. Bei uns kann jeder mitmachen,“ so Hildebrandt. Neben dem Thema Integration zeigte sich Hildebrandt begeistert von der Vision des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz „Mannheim europäische Kulturhauptstadt 2020“. „Unsere Stadt kommt jetzt richtig in Bewegung. Wir brauchen nun eine ‚kritische Masse‛ an Querköpfen und kreativen Impulsgebern, um dieses Projekt voranzutreiben“, hofft Hildebrandt. Was ein solcher Entwicklungsprozess auslösen kann, haben bereits die letzten Jahre in der Innenstadt und im Jungbusch gezeigt. Eine wichtige Herausforderung für die kommenden Jahre stellt für Hildebrandt die Entwicklung in der östlichen Unterstadt dar. Der Stadtteil befände sich durch die zahlreichen Umbaumaßnahmen in einem radikalen Umbruch. Hier sei die Verwaltung gefordert, ein Entwicklungskonzept vorzulegen. Doch für den neuen Ortsvereinsvorsitzenden birgt die Entwicklung im Quartier mehr Chancen als Risiken, sofern die Bevölkerung von Anfang in den Veränderungsprozess einbezogen wird. Der Ortsverein sei hier ein Stimmungsseismograph und werde das Ganze vor Ort kritisch begleiten.
Mit seinen klaren Vorstellungen überzeugte Hildebrandt die Versammlung und wurde mit großer Mehrheit gewählt. Unterstützt wird der neue Vorsitzende von Petar Drakul und Claudia Möller, die sich als stellvertretende Vorsitzenden in die Arbeit der nächsten zwei Jahre einbringen wollen. Neuer Kassierer wird Detlef Möller, Schriftführerin bleibt Irma Drakul. Als Beisitzer/-innen werden sich Doris Glaser, Julia Lück, Martin Peterle, Heidrun Schneiders und Matthias Spitz beteiligen. Als weiteren Beisitzer wählte die Versammlung den Vorsitzenden der örtlichen italienischen Demokratischen Partei, den Sozialarbeiter Giacomo Salmeri. Hildebrandt freute sich besonders über diese Wahl: „Mit unserer Aktion „Mehr Demokratie wagen“ konnten wir auch Giacomo Salmeri dafür gewinnen, sich vor Ort bei uns zu engagieren. Wir werden deswegen weiterhin außergewöhnliche Angebote an die Bürger in der Innenstadt und im Jungbusch machen,“ so Hildebrandt abschließend.
Die Stadt Mannheim befindet sich in einer schweren Haushaltskrise. 354 Mio. Euro hat die Kommune in den kommenden Jahren einzusparen. Gespannt verfolgten deshalb Mitglieder des SPD Ortsvereins Innenstadt/ Jungbusch die Etatreden der Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates. Für den Ortvereinsvorsitzenden der SPD-Innenstadt/Jungbusch hat sich bereits der im Dezember vorgelegte Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz durch eine klare Linie und kommunalpolitische Zuversicht ausgezeichnet. „Jetzt hat auch Dr. Stefan Fulst-Blei gezeigt, dass wir in Mannheim im Gegensatz zu anderen Städten handlungsfähig sind und ein zukunftsweisendes Krisenmanagement betreiben.“ Drakul freut sich insbesondere darüber, dass Fulst-Blei die notwendigen Korrekturen bei den Jugendhäuser vorgenommen und durch neue Ideen wie der „Kulturförderabgabe“ Dynamik in die Etatberatungen gebracht hat. Auch der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jens Hildebrandt begrüßte die klare Linie der Fraktion. Die SPD habe sich als einzige Partei mit der zielgerichteten Projektförderung der „freien Szene“ von 2.020.000 Euro bis 2020 hinter das Stadtentwicklungsprojekt europäische Kulturhauptstadt gestellt. „Schauen wir es uns doch genau an. Innenstadt und Jungbusch haben in den letzten Jahren massiv von der Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert. Jetzt schaffen wir endlich den notwendigen Platz für kulturelle Querdenker und kreativen Grenzgänger.“
Mit besonderer Aufmerksamkeit haben die Mitglieder des Ortsvereins auch die Äußerungen zum Innenstadtentwicklung verfolgt. Stadtrat Ulrich Schäfer hält die Schließung der Sickinger-Schule grundsätzlich für richtig, wünscht sich aber eine schnelle Einbindung der Eltern, Schüler und Lehrer. „Wir müssen gerade jetzt Ängste abbauen und die Verwaltung muss Gesprächsangebote unterbreiten.“ Besonders gefreut hat es SPD-Bezirksbeirat Ali Müller, dass die Umgestaltung der G2/H2 in Angriff genommen werden soll. „Gemeinsam mit den Gewerbetreibenden, Anwohnern und der Verwaltung haben wir ein tolles Konzept erarbeitet, um die G/H-Quadrate als Tor zur Jungbusch endlich zu öffnen. Jetzt ist es endlich soweit.“ Die Ablehnung der CDU kann er nicht verstehen, hatte sich doch die Bezirksbeiräte aller Parteien für eine Aufwertung der Quadrate ausgesprochen. Insgesamt zeigt sich Drakul von Etatrede der anderen Fraktionen enttäuscht. „Die CDU hat die finanzielle Lage der Stadt nicht begriffen, die Grünen blieben konzeptlos und die FDP reduzierte sich auf ihre Rolle als Hotel-Steuer-Partei. Der Weg für einen gemeinschaftlich getragenen Haushalt ist noch weit.“
Gemeinsam mit dem BUND und den Grünen hat unser Ortsverein für den 12. Dezember anlässlich der Klimakonferenz in Kopenhagen das Kino Atlantis für den 12.Dezember, 14.00 Uhr mit dem Film "Age of Stupid" im Original mit Untertiteln bei freiem Eintritt organisiert. Ihr seid herzlich eingeladen.
Wahlnachlese im SPD Ortsverein Innenstadt/ Jungbusch
Vierzig Mitglieder, davon dreißig unter dreißig Jahren, kamen zur Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Innenstadt Jungbusch. Als wollten die Sozialdemokraten aus der Innenstadt das Wahlergebnis Lügen strafen, gingen sie mit viel Enthusiasmus und Energie in die Debatte über die Zukunft ihrer Partei.
Die deutliche Verjüngung des Ortsvereins ging mit der Gründung einer Juso-Arbeitsgemeinschaft in der Innenstadt einher. Lena Werner, die Vorsitzende der neu gegründeten Juso-AG präsentierte den gewählten Vorstand und stellte die geplante Arbeit der Jusos vor. Mit der der Juso–AG bietet die SPD eine neue Beteiligungsplattform für die jungen Leute in der Innenstadt.
Der Ortsverein kam auch zusammen, um über das Wahlergebnis in Mannheim, im Land und im Bund zu diskutieren. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Hildebrandt präsentierte eine erste Analyse der Bundestagswahl. Im Anschluss daran diskutierten die Sozialdemokraten leidenschaftlich über das Ergebnis und die Zukunft der SPD. Übereinstimmend wurden von allen Beteiligten eine sorgfältige Ursachenanalyse und der Kampf um mehr Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung eingefordert. Für alle Anwesenden war klar, dass der Kandidat der SPD Stefan Rebmann keine Schuld am Verlust des Direktmandats von Mannheim trägt. „Stefan Rebmann war ein großer „Fighter“ und hatte einen riesigen Einsatz im Wahlkampf gezeigt“, so der Vorsitzende Petar Drakul.
Die junge Mannschaft der SPD Innenstadt startete im Anschluss an die Diskussion das nächste wichtige Zukunftsprojekt. Eines der Kernthemen des Ortsvereins ist der Bereich Integration. Vorgestellt und diskutiert wurde der Antrag des Vorstands über die erleichterte Einbürgerung der „Ersten Generation Gastarbeiter“. „Wir haben Arbeiter gerufen und gekommen waren Menschen. Die Migranten der ersten Generation leben seit über vierzig Jahren in Deutschland. Es ist eine Ungerechtigkeit, dass die Einbürgerung dieser Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und von denen bereits viele Renterinnen und Renten sind, noch an diversen Hürden scheitert,“ so Drakul zur Begründung des Antrags. Es ginge auch darum, mit dieser Initiative das Lebenswerk und den Aufbau Deutschlands durch die erste Generation zu würdigen, so Jens Hildebrandt. Die Mitgliederversammlung stimmte fast einstimmig dem Antrag zu, der nun im Kreisverband beraten werden soll.
Weiterhin berichtete der Bezirksbeiratsprecher Alexander Sauer über Anträge auf Fördermittel aus dem Bezirksbeiratsbudget. Kayed Sagalla, Neumitglied im Bezirksbeirat, stellte ein Musikprojektmit Grundschülern im Jungbusch vor. Hierfür wurden aus dem Budget des Bezirksbeirats PCs angeschafft. Der Galerist Angelo Falzone warb abschließend um Unterstützung für die Petition„Aktionsbündnis freie Szene“. Er wies auf die materielle Ausstattung und unzureichende Förderung der bildenden Künstler in Mannheim hin und forderte mit Verweis auf die Petition mehr Räume und vor allem mehr finanzielle Mittel für zeitgenössische Kunst.
